Die momentane Diskussion über Verfassungsschutz und Rechtsextremismus ist mal wieder bezeichnend. Es wird mal wieder über ein NPD-Verbot diskutiert und nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs 2001 werden berechtigte Zweifel angemeldet, ob ein Verbotsversuch von Erfolg gekrönt ist.

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) mag man durchaus als inkompetent bezeichnen und die …

Es ist schon erstaunlich: vor Monaten war die Kernkraft noch “alternativlos”!
Jetzt, nach der Katastrophe in Japan, denkt man plötzlich um.

Eigentlich wurden die AKW-Laufzeiten ohne Not verlängert. Das ganze war nur ein prima Geldgeschenk an die Energiewirtschaft. Die Regierung hätte einfach bei dem bereits beschlossenen Atomausstieg bleiben sollen. Ob dann die jetzige Diskussion über Sicherheit der …

Kaum hat man die Aufregung um die Vorratsdatenspeicherung verdaut, kommt schon der nächste Aufreger: ELENA! Aber warum muss man sich jetzt da schon wieder Sorgen machen?
Das Projekt ELENA wurde bereits als JobCard von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung initiiert, die Einführung allerdings mehrmals verschoben. Gedacht war es eigentlich als elektronische Lohn- und Gehaltsdatenübermittlung an eine zentrale …

Nun ist es endlich soweit: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Rahmenpunkte gesetzt.
Aber kaum ist das Urteil verkündet, melden sich schon die einschlägig bekannten Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zu Wort:
[...]Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert[...]
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
[...]Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument …

Verbraucherschutzministerin Aigner möchte Google gerne an die Kandarre nehmen und die Veröffentlichung der Bilder aus der StreetView-Fotoserie von der Zustimmung der Abgelichteten abhängig machen. Das ist auch die Forderung vieler Leute und Initiativen, die es nicht einfach hinnehmen wollen, dass ihre Bilder ungefragt im Internet veröffentlicht werden.

Parteikollege Hans-Peter Uhl unkt dagegen: Häuser und Autos haben …

Wer kennt sie nicht – Blister, die ach so schönen Plastikverpackungen!

Im Laden ist es ja noch recht schön, die Produkte in den meist durchsichtigen Blistern vom stummen Diener zu nehmen und eingehend zu betrachten. Man hinterlässt keine keine Fingerabdrücke, kann alles genau betrachten (meistens) und wenn’s einem nicht gefällt, hängt man’s einfach wieder zurück.

Unangenehm wird’s …

Praktikanten sind was schönes. Keine Festanstellung, kein Arbeitsvertrag, kein geregeltes Entgelt.
Als Arbeitgeber kann man sich da nur freuen. Ist jemand auf eine Praktikumsstelle angewiesen, arbeitet er im Notfall auch umsonst.

Es gibt sicherlich genügend seriöse Firmen, die ihre Praktikanten im Rahmen ihrer Tätigkeit angemessen bezahlen. Sie nutzen dabei die Chance, einen potentiellen zukünftigen Mitarbeiter kennenzulernen und/oder …

Die Karlsruher Richter haben die jetzige Regelung zur Pendlerpauschale heute als verfassungswidrig erklärt.

Das Finanzministerium hat angekündigt, die Pendlerpauschale rückwirkend zum Jahr 2007 nach der alten Regelung zu behandeln. Die Finanzämter sind angewiesen, Steuerbescheide automatisch zu korrigieren und die Differenzen an die Steuerzahler aus zu zahlen.

Bundeskanzlerin Merkel wertete das Urteil als richtige Antwort auf die augenblicklich …

Schwedens Militärgeheimdienst darf die gesamte Kommunikation der schwedischen Bevölkerung überwachen. Das betrifft jegliche Kommunikation, also E-Mails, Telefon, SMS, Faxe usw. Und: es werden nicht nur Verbindungsdaten gespeichert und überwacht, sondern auch der Inhalt!

Schweden hat damit als erster europäischer Staat den Schritt in die Totalüberwachung getan, trotz Proteste von Polizei(!), dem Inlandsgeheimdienst(!) und der Bevölkerung. Solche …

Die Finanzminister haben auf dem G8-Gipfel zum Abschluss die Ölförderländer aufgefordert, die Produktion zu steigern, damit die Rohölpreise wieder sinken. Die Minister sehen in den hohen Ölpreisen und den steigenden Lebensmittelpreisen eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

Tja, die Erhöhung der Förderquote hatte letzthin erst Papa Bush gefordert und kassierte
eine Absage.

Die alleinige Erhöhung der Förderquote ist auch …